Hintergründe

Die Braunkohleverstromung ist die klimafeindlichste Form der Energiegewinnung überhaupt. Allein die beiden brandenburgische Braunkohlekraftwerke Jänschwalde - das viertdreckigste Kraftwerk Europas - und Schwarze Pumpe pumpen jedes Jahr rund 36 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre und machen unser Bundesland zum zweitgrößten Klimaverschmutzer Deutschlands und weltweit einem der größten Emittenten auf kleinsten Raum. Allein Jänschwalde pumpt genauso viel CO2 in die Luft wie alle 283 in den Emissionshandel einbezogenen Betriebe und Kraftwerke des Bundeslandes Bayern.

Ein "Weiter-so" mit diesen klimapolitischen Negativrekorden ist nicht zu verantworten. Spätestens mit dem Bericht des Klimarats der Vereinten Nationen ist klar geworden, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist. Er ist in vollem Gange und nicht mehr zu verhindern. Um seine Auswirkungen abzumildern, muss der Temperaturanstieg weltweit auf 2 Grad begrenzt und der CO2-Ausstoß pro Kopf bis 2050 weltweit auf 2 Tonnen reduziert werden. In Brandenburg liegt dieser derzeit noch bei ca. 23 (ohne Export ca. 14) Tonnen!!

Gemessen an der Dringlichkeit zu handeln, sind die Forderungen des Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" bescheiden. So fordern wir nicht den Sofortausstieg, sondern den Verzicht auf den Aufschluss neuer Tagebau. Dadurch bleibt noch genug Zeit, um die Energieproduktion umzustellen und neue Arbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen. Denn wir wollen den sozial verträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Allein in der Lausitz haben in den vergangenen 80 Jahren mehr als 30.000 Menschen ihre Heimat verloren, weil sie einem Tagebau weichen mussten. 136 Orte verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte. Umsiedlungen stellen für die Betroffenen eine komplexe Veränderung ihres sozialen Umfeldes dar. Wer sich umsiedeln lässt, erleidet zwar aus materieller Sicht keinen Nachteil. Der Verlust der eigenen Heimat lässt sich jedoch mit Geld nicht ersetzen. Besonders empörend sind die angekündigten Umsiedlungspläne auch vor dem Hintergrund des vom früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegebenen Versprechens, Horno sei der letzte Ort in Brandenburg, dessen Bevölkerung den Braunkohlebaggern weichen müsse.

Auch die am Rande von Tagebaulöchern überlebenden Orte nehmen Schaden. Ihnen gehen Umland, gewohnte Infrastruktur und Lebensqualität verloren. Verkehrswege werden unterbrochen, Grundstücke verlieren an Wert, der Imageverlust wirkt als Investitionsbremse. Die Anwohner müssen lange Umwege in Kauf nehmen und sind Lärm und Staub aus den Tagebauen ausgesetzt.

Der Aufschluss neuer Tagebaue bedroht sensible Naturschutz-, Flora-Fauna-Habitat- und Wasserschutzgebiete, darunter geschützte Moore, Feuchtgebiete und Vogelbrutplätze. Entweder liegen Naturschutzflächen und Biotope direkt auf dem Gebiet der geplanten neuen Tagebaue. Oder ihnen drohen durch die mit dem Tagebau einhergehende Grundwasserabsenkung schwere Schäden, z.B. ein vermehrtes Baumsterben, die Austrocknung und Zersetzung wertvoller Moore und die Beschleunigung des ohnehin beständig fortschreitenden Artenschwundes.

In Brandenburgs Tagebauen wird dem Boden mit 230 Millionen Kubikmeter pro Jahr mehr Grundwasser entzogen als Industrie, Landwirtschaft und Bevölkerung zusammen verbrauchen (160 Millionen Kubikmeter). Das hat massive negative Auswirkungen auf die umliegenden Naturlandschaften, auf Wasserqualität und Wasserhaushalt der gesamten Lausitz. Dabei gehört sie mit Niederschlägen von weniger als 600 Millimetern pro Jahr bereits jetzt zu den trockensten Regionen Deutschlands.

Dazu kommt das ungelöste Problem der Wasserqualität in den Tagebau-Restseen: Ohne Gegenmaßnahmen werden bei der Flutung ausgekohlter Tagebaue mit Grundwasser schwefelhaltige Schichten ausgewaschen. Dies versauert das Wasser und macht die Seen für Fische und höhere Pflanzen als Lebensraum ungeeignet. Bis heute gibt es keine Technologie, um diese Versauerung zu stoppen. Hinzu kommt das - bis heute ebenfalls ungelöste - Problem der exorbitant hohen Sulfat-Belastung des Sumpfungswassers.

Nebenbei: Dem Steuerzahler gehen durch von Vattenfall nicht erhobene Wassernutzungsentgelte jährlich rund 20 Millionen Euro verloren.

Die Bundesregierung strebt das Ziel an, den CO₂-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dass dieses Ziel bei einem gleichzeitigen Atomausstieg und dem allmählichen Ausstieg aus der Kohlenutzung machbar ist, belegen zahlreiche Studien. Zentrale Faktoren hierbei sind unter anderem die Ausschöpfung des immensen Potentials bei der Energieeffizienz (z. B. durch Wärmedämmung von Häusern, modernere Elektrogeräte und sparsamere Autos), der zunehmende Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraftwerke, bei denen die Abwärme der Stromerzeugung auch als Fern- oder Nahwärme zur Beheizung von Wohnungen genutzt wird) und der konsequente Einsatz der Erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmesektor.

Exemplarisch nennen wir hier z. B. das im Auftrag des Bundesumweltministeriums entwickelte "Leitszenario", dem zufolge durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 27 % des deutschen Strombedarfs gedeckt werden kann. Die Nutzung der Braunkohle wird danach kontinuierlich heruntergefahren. 2050 soll der bundesweite Braunkohleanteil an der Primärenergie (gesamte eingesetzte Energie wie Öl, Erdgas, Kohle, Uran, Sonne, Wind, Biomasse etc.) nach dieser Studie nur noch ca. 3 Prozent des heutigen Wertes ausmachen (siehe Grafik). Weitere Studien u. a. von der Enquetekommission des Bundestages, des Umweltbundesamtes und von Greenpeace (Literaturhinweise s. u.) bestätigen diese Grundlinie.

Langfristig kann aller Stromverbrauch (Grund- und Spitzenlast) im wesentlichen aus den Erneuerbaren kommen. Neben den ohnehin sehr stetigen Energiequellen Biomasse, Wasser und Geothermie werden Wind und Solarstrom einen großen Anteil daran haben. Hierfür wird es ein intelligentes System aus verschiedenen Speichertechnologien und –systemen geben, welches zusammen mit einer dynamischen Verbrauchssteuerung (zeitlich ungebundener Verbrauch wird in Stunden höheren Stromangebots verschoben) eine vollständige Abdeckung des tageszeitlich schwankenden Strombedarfs ermöglicht. Ein Teil des Stroms aus Erneuerbaren könnte auch aus einem erweiterten europäischen Stromverbund kommen. Dazu wurde im Sommer 2008 von der Europäischen Union mit der „Union für das Mittelmeer“ der Startschuss gegeben. Windkraftwerke vor der windreichen Küste Großbritanniens, Wasserstrom aus Norwegen, Solarstrom aus der Mittelmeerregion – ein erweiterter europäischer Stromverbund sichert auch den Grundlaststrom und kann 100 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewinnen.

2004 waren in Brandenburg 4070 Menschen direkt in der Braunkohlebergbau tätig, 2006 waren es 3840 (Quelle: Monatsbericht der Energiewirtschaft). Wir wollen diesen Menschen die Lebensgrundlage nicht streitig machen und nehmen Ängste um ihre Zukunft sehr ernst. Uns geht es jedoch nicht - wie häufig unterstellt - um einen Sofortausstieg, sondern um einen geordneten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Vorräte der genehmigten ostdeutschen Tagebaue reichen noch bis in die 30er Jahre, bei einer klimapolitisch erstrebenswerten Drosselung der Produktion sogar noch länger. Bis dahin ist genug Zeit, ein wirtschaftliches Alternativkonzept zu entwickeln und den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten.

Das Argument, die Braunkohle sei als wirtschaftliches Standbein unverzichtbar, trägt indes nicht. So nimmt der Landkreis Spree-Neiße in einer Untersuchung des Prognos-Instituts zur Zukunftsfähigkeit von Deutschlands Kommunen den letzten Platz ein - und das trotz der Braunkohle! In anderen europäischen Kohleregionen hat sich demgegenüber gezeigt, dass der Kohleausstieg große Chancen birgt. Als eine davon erachten wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier gibt es in Brandenburg bereits 4000 Arbeitsplätze - und es werden immer mehr!

Die Landesregierung tut so, als ließe sich die Braunkohle in Brandenburg in absehbarer Zeit "CO2-frei" verstromen. Sie verweist dabei auf das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage), das derzeit in Schwarze Pumpe erprobt wird. CO2 soll abgeschieden und unter die Erde gepresst werden.

Wir haben nichts gegen die Erforschung dieser Technologie. Wer jedoch so tut, als sei sie eine verlässliche Alternative zur klimafeindlichen Braunkohleverstromung, streut den Menschen Sand in den Augen. CCS ist eine Technologie mit vielen Fragezeichen, deren großindustrielle Tauglichkeit ebenso in den Sternen steht wie ihre Wirtschaftlichkeit. Mehrere CCS-Projekte - u.a. in den USA und Norwegen - wurden inzwischen aus Kostengründen gestoppt.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, hat unlängst auf die immensen Anfangsinvestitionen für ein Pipelinesystem hingewiesen, das für den Transport des abgeschiedenen CO2 durch Deutschland notwendig wäre. Zudem seien die Lagerkapazitäten in leeren Gasfeldern und tief liegenden Grundwasserleitern im Gestein stark begrenzt. Die Dichtigkeit der unterirdischen Lager, in dem das Klimagas Jahrtausende lagern soll, ist eine weitere unbeantwortete Frage.

CCS werde großtechnisch erst nach 2020 verfügbar sein und den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozent verschlechtern. Die Stromerzeugungskosten, so die Sachverständigen, "werden sich dadurch annähernd verdoppeln." Hinzu kommt, dass bestehende Kraftwerke mit dem in der Lausitz getesteten Verfahren nicht nachgerüstet werden können.

Die "verantwortungsbewusste" Antwort von Vattenfall-Chef Lars Göran Joseffson auf den Fall, dass CCS die Erwartungen nicht erfüllt, lautet: "Dann haben wir ein echtes Problem. Dann müssen wir die Dämme höher bauen." (Die Zeit, 12.04.07).

Die Landesregierung wirbt gerne mit der angeblichen Wirtschaftlichkeit der Braunkohle - freilich ohne dabei die Kosten des Klimawandels mit einzurechnen, die die Braunkohleverstromung mit verursacht. Diese inbegriffen sind die Erneuerbaren Energien - volkswirtschaftlich gesehen - heute schon preiswerter. Sobald die Pläne der EU-Kommission greifen, wird sich die Braunkohleverstromung ab 2013 durch die 100 %-ige Versteigerung der CO₂-Emissionszertifikate erheblich verteuern.

Auch die CO₂-Abscheidung würde die Stromerzeugungskosten verdoppeln - sofern sie sich in den kommenden Jahrzehnten überhaupt als großtechnisch machbar erweist. Dem Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags zufolge ginge der -vermeintliche - Kostenvorteil von Kohlestrom gegenüber den erneuerbaren Energien damit komplett verloren.

Strom aus Erneuerbaren Energien – in Brandenburg und in anderen Bundesländern vor allem Windenergie – wird zudem Jahr für Jahr billiger. Dafür sorgt das rot-grüne "Erneuerbare Energien Gesetz", das den Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie bundesweit von 5 % im Jahr 2001 auf 14 % 2007 gesteigert hat. Je Kilowattstunde wird die Erzeugung des Stroms aus Erneuerbaren zunehmend billiger, da die Industrie immer mehr Anlagen – z. B. Windkraftwerke - produziert und so die Stückkosten sinken. Die Mehrkosten, die die Erneuerbaren - betriebswirtschaftlich gesehen – heute noch verursachen, zahlen alle Stromverbraucher - private Haushalte, Gewerbe und Industrie. Es handelt sich aber dabei für einen durchschnittlichen privaten Haushalt um wenige Euro, in etwa soviel, wie eine Packung Zigaretten kostet.

Dem Volksbegehren muss eine erfolgreiche Volksinitiative (VI) vorausgehen. In unserem Fall war das die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik", für die wir über 26.000 Unterschriften gesammelt haben. Da der Landtag der Volksinitiative nicht zugestimmt hat, konnten wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen.

80.000 Unterschriften sind notwendig

Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 Eintragungsberechtigte innerhalb von vier Monaten das Volksbegehren durch ihre Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten unterstützt haben.

Eintragung beim Meldeamt in Unterschriftenlisten

Die Unterstützung des Volksbegehrens erfolgt bei den Abstimmungsbehörden (den Ämtern und amtfreien Gemeinden) durch die Eintragung in Eintragungslisten. Die Abstimmungsbehörden müssen den Gegenstand des verlangten Volksbegehrens, die Fristen und den Ort sowie die Öffnungszeiten öffentlich bekannt zu machen. Am Volksbegehren können sich alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die seit mindestens einem Monat ihren ständigen Wohnsitz im Land Brandenburg haben.

Eintragung nur in dem Meldeamt des eigenen Hauptwohnsitzes

Das Eintragungsrecht kann nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausgeübt werden, in der man seinen Hauptwohnsitz hat. HIER gehts zu unserer Meldeamt-Suchmaschine. Mitzubringen ist dazu ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein u. ä.). Wie schon bei der Volksinitiative muss die Eintragung den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift, die Unterschrift und das Datum der Unterschriftsleistung enthalten.

Nächste Stufe: der Volksentscheid

Lehnt der Landtag ein erfolgreiches Volksbegehren ebenfalls ab, findet innerhalb von drei weiteren Monaten ein Volksentscheid statt.

Hierbei werden - wie bei einer Landtagswahl - alle wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für die Vorlage stimmt. Diese Mehrheit muss dabei mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten umfassen.

Der Gesetzentwurf nutzt die Gesetzgebungsbefugnis des Landes für das Landesplanungsrecht, um neue Tagebaue zu verhindern. Es handelt sich um ein "Artikelgesetz" - mit einem Artikel wird jeweils ein bestehendes Gesetz geändert. Langfristig sollte zusätzlich eine entsprechende Änderung des Bundesberggesetzes erfolgen.

In Artikel 1 Der Gesetzentwurf nutzt die Gesetzgebungsbefugnis des Landes für das Landesplanungsrecht, um neue Tagebaue zu verhindern. Es handelt sich um ein "Artikelgesetz" - mit einem Artikel wird jeweils ein bestehendes Gesetz geändert. Langfristig sollte zusätzlich eine entsprechende Änderung des Bundesberggesetzes erfolgen.

Artikel 2 führt ein Klagerecht aller Bürger und Verbände ein, damit Verstöße gegen Artikel 1 auch geahndet werden können. Viele Verfahren gegen Braunkohletagebaue scheiterten bisher daran, dass der Betroffene nicht klagebefugt war.

Artikel 3 hebt das Braunkohlengrundlagengesetz ("Horno-Gesetz") von 1997 auf. Es hat neben der formellen Auflösung der Gemeinde Horno noch einen allgemeinen Teil, der Braunkohlenbergbau für gemeinwohldienlich erklärt und für alle Tagebaue gilt.

Artikel 4 regelt das sofortige Inkrafttreten der Gesetzesänderung.