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Vorläufiges Ergebnis

09.02.2009 |

Heute endete die viermonatige Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik". Innerhalb der letzten vier Monate - in der Zeit vom 10. Oktober 2008 bis zum 9. Februar 2009 - konnten alle eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger durch Eintragung in die amtlichen Listen, die bei den örtlichen Abstimmungsbehörden auslagen, das Volksbegehren unterstützen.

Nach der ersten Zusammenfassung der eingegangenen Daten aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper als vorläufiges Ergebnis bekannt:

Insgesamt haben sich 25.612 Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren beteiligt. Das sind 1,20 Prozent der eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger (2,13 Millionen). Davon waren nach erster Prüfung 444 Eintragungen ungültig. Somit haben 25.168 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Den größten Zuspruch fand das Volksbegehren mit 5897 gültigen Unterschriften im Landkreis Spree-Neiße, die geringste Beteiligung wurde mit 224 Unterschriften im Landkreis Prignitz verzeichnet. 

Die Eintragungen gliedern sich regional wie folgt auf:

Territorialkreise Eintragungen
insgesamt
davon
gültig
Eintragungs-
berechtigte
Abstimmungs-
beteiligung in %
Kreisfreie Städte
Brandenburg an der Havel 615 612  62 827 0,98
Cottbus 1518 1515  87 328 1,74
Frankfurt (Oder) 587 583  51 908 1,13
Potsdam 4115 4047  122 558 3,36
Landkreise
Barnim 1271 1263  149 809 0,85
Dahme-Spreewald 1011 1005  135 711 0,74
Elbe-Elster 920 914  100 974 0,91
Havelland 748 644  128 751 0,58
Märkisch-Oderland 967 962  162 005 0,60
Oberhavel 985 967  168 628 0,58
Oberspreewald-Lausitz 549 546  109 153 0,50
Oder-Spree 2861 2784  158 198 1,81
Ostprignitz-Ruppin 520 518  90 042 0,58
Potsdam-Mittelmark1 1552 1497  169 194 0,92
Prignitz 224 224  74 104 0,30
Spree-Neiße 5962 5897  113 248 5,26
Teltow-Fläming 775 761  135 711 0,57
Uckermark 432 429  114 085 0,38
Land Brandenburg 25612 25168 2 134 234 1,20

 

1) ohne die Stadt Werder (Havel)

 

Das Volksbegehren "Gegen neue Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" wurde durchgeführt, nachdem die Initiatoren im Rahmen einer gleichnamigen Volksinitiative 24.212 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Für den Erfolg einer Volksinitiative sind mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften notwendig, für ein erfolgreiches Volksbegehren werden mindestens 80.000 gültige Unterschriften benötigt (Artikel 76 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 3 der Landesverfassung).

Am 16. Februar 2009 wird ab 15.00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Ministerium des Innern, Haus N, Raum 416 der Landesabstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens zusammenfassen und dieses mit dem Prüfbericht dem Präsidenten des Landtages zuleiten. Das Präsidium des Landtages entscheidet danach, ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.

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